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Im Hinblick auf den Start des Ambulanten Sozialen Dienstes der Justiz am 01.06.2008 fand am 30.04.2008 eine Besprechung zwischen Vertretern des Justizministeriums, der LAG Bewährungshilfe und der LAG Gerichtshilfe statt. Näheres dazu verrät das Protokoll der Besprechung, das sich hier [242 KB] herunterladen lässt.

April 2008

Der Vorstand der LAG hat mit einem Schreiben an das Justizministerium Stellung genommen zur zukünftigen Ausgestaltung der Betreuung von unter Führungsaufsicht stehenden Probandinnen und Probanden. Die Stellungnahme finden Sie hier [160 KB] .

Der Landessprecher der LAG hat Anfang Februar 2008 in einem Schreiben an die Präsidentin des Landtags NRW Stellung genommen zu einem Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW zur Sicherung der Finanzierung und des Leistungsangebots von Arbeitslosenzentren und -beratungsstellen:

Stellungnahme der LAG [30 KB]

Antwort der Präsidentin des Landtags [1.354 KB]

Stellungnahme der Sprecherin für Arbeits-, Gesundheits-, Sozial- und Frauenploitik der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" [2.275 KB]

Am 11.01.2008 nahm der Landessprecher Ulrich Öynhausen in einem Schreiben an Justizministerin Müller-Piepenkötter Stellung zumr aktuellen Diskussion zum Jugendstrafrecht. Das Schreiben können Sie hier [36 KB] herunterladen, die Antwort des Justizministeriums hier [3.175 KB] .

Am 09.08.2007 hat die Landesarbeitsgemeinschaft Stellung genommen zum Entwurf einer AV hinsichtlich der Organisation des ambulanten Sozialen Dienstes der Justiz, zum Entwurf der Ausführungsbestimmungen zum elektronischen Fachverfahren SoPart und zum Entwurf der Qualitätsstandards für den Bereich des ambulanten Sozialen Dienstes der Justiz.. Die Stellungnahme lässt sich hier [57 KB] downloaden.

Zusammenfassung des Vortrags des Kollegen Hinsel zum Rechtsgutachten von Ver.di bei der Bezirkssprecherkonferenz vom 27.09.2006 [104 KB]

Große Anfrage der Fraktion der Grünenim Landtag von BW und die Antwort der Landesregierung [80 KB]

Artikel der "Stuttgarter Zeitung online" über Privatisierung [12 KB]

Interview der "Stuttgarter Zeitung online" mit dem Justizminister des Landes BW zur Privatisierung [13 KB]

Artikel der "Heilbronner Stimme" zur Privatisierung [7 KB]

Radiofeature "Wenn der Staat kapituliert - Bewährungshilfe unter dem Hammer", Deutschlandradio Kultur

Arbeitsgemeinschaft Deutscher Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer e. V. -
Landesarbeitsgemeinschaft Nordrhein-Westfalen-
Landessprecher
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das anliegende Material ist mir von Frau Dr. Seidel, der rechtspolitischen Sprecherin der Grünen im Landtag NRW übersandt worden.

Hintergrund ist, dass wir uns besonders problematische Klientengruppen in der BWH unterhalten hatten, wozu ich auch die Jugendlichen und Heranwachsenden rechne.

Unsere Ministerin legt ja auch einen Schwerpunkt Ihrer Arbeit auf diese Zielgruppe, wobei mir aber zuviel an schnelle Urteile und Sanktionen gedacht wird. Offen bleibt die Frage, ob nicht besser stärker im Bereich Prävention gearbeitet werden müsste, oder, wenn es denn doch zu spät ist, die Bewährungshilfe besser "ausgerüstet" sein müsste.

Zum Thema " Strukturveränderung bei den sozialen Diensten der Justiz in NRW" bekommt der LAG Vorstand kurzfristig Gelegenheit sich mit dem Rechtsausschuss des Landtages auszutauschen. Termin ist der 31.08.06.

Vorab wird der Rechtsausschuss sich am 16.08. von Vertretern des JM zu diesem Thema berichten lassen.

Viel Spaß mit der Lektüre. Wir halten Euch auf dem Laufenden.



Grüsse ins Land.


Uli Öynhausen


Anlagen:

Stellungnahme Rainer Karsten (JVA Vechta) [726 KB]

Stellungnahme Prof. Dr. Christoph Gusy (Universität Bielefeld) [389 KB]

Stellungnahme Prof. Dr. Bernhard Villmow (Universität Hamburg) [1.348 KB]

Stellungnahme Prof. Dr. Peter Wetzels (Universität Hamburg) [417 KB]

Aufsatz von Prof. Dr. Bernhard Villmow zum Thema "Zur Untersuchungshaft und Untersuchungshaftvermeidung bei Jugendlichen" [195 KB]

Festschrift der Bewährungshilfe im LG-Bezirk Siegen zum 50. Jahrestag ihres Bestehens [2.156 KB]

Konzept der LAG NRW zur Entwicklung von Qualitätsstandards [308 KB]

Informationen über das Koordinierungsgesprächzur Strukturreform der sozialen Dienste der Justiz im JM vom 13.06.2006 [29 KB]

Urteil des LG Rottweil zur Frage einer etwaigen Verletzung der Überwachungspflicht durch einen Bewährungshelfer und daraus resultierende Amtshaftung [75 KB]

Rede von Frau Justizministerin Müller-Piepenkötter vom 16.08.2006 vor dem Rechtsausschuss des Landtags zum Thema "Strukturreform bei den sozialen Diensten der Justiz in NRW" [27 KB]